Rechtsprechung
| RG, 24.06.1904 - Rep. II. 435/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann wegen wissentlicher Benutzung des für einen anderen eingetragenen Warenzeichens mit der Untersagungsklage zugleich Verurteilung zur Rechnungslegung über den durch den Verkauf von Waren unter dem Zeichen des Klägers erzielten Gewinn unter Vorlegung der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
82. Warenzeichen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 58, 321
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.02.1961 - I ZR 83/59
Gewinnherausgabe bei Warenzeichenverletzungen
Die Rechtslage ist die gleiche, wie wenn das verletzte Ausschlußrecht ein Patent-, Gebrauchsmuster- oder Urheberrecht wäre (aA RGZ 47, 100 ff; 58, 321, 325).Es ist insoweit bewußt von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 47, 100 ff; 58, 321, 325) abgewichen, nach der bei Warenzeichenverletzungen dem Verletzten kein Anspruch auf Herausgabe des durch die Verletzung erzielten Gewinnes zusteht, und hat es entgegen dieser Rechtsprechung als zulässig angesehen, die Vorschriften über die unechte Geschäftsführung (§§ 687 Abs. 2, 681, 667 BGB) entsprechend anzuwenden.
- RG, 03.02.1909 - I 99/08
Besteht die Verpflichtung des Patentverletzers zur Rechnungslegung über den …
Nicht entgegen steht auch der Umstand, daß für den ganz anders gearteten Fall der Verletzung des wesentlich nur formellen Warenzeichens der II. Zivilsenat des Reichsgerichts die Annahme einer Geschäftsführung abgelehnt hat (Entsch. in Zivils. Bd. 47 S. 100 und Rep. II. 435/03 vom 8. Juli 1904).